Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben knapp vor einer für den kommenden Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz erneut konkrete Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation gefordert. Sie warnen vor einer weiteren Verschärfung der Lage und fordern einen zeitnahen Gesprächstermin in Berlin.
Hintergrund und bisherige Initiativen
In ihrem Schreiben verweisen die Stadtspitzen auf frühere Zusagen und laufende Prüfungen auf Bundesebene. Kanzler Merz hatte sich nach Angaben der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen eines Bund und Länder Gesprächs vom 4. Dezember 2025 zur finanziellen Lage der Kommunen geäußert und eine Sonderministerpräsidentenkonferenz für das erste Quartal 2026 angekündigt. Zugleich wurde auf die gemeinsame Erarbeitung von Vorschlägen verwiesen.
Die Unterzeichner begrüßen, dass die Ergebnisse der Sozialstaatskommission sowie eine vom Bundeskanzleramt initiierte Prüfung ausgewählter Sozialgesetze erste Ansätze liefern. Aus ihrer Sicht würden diese Maßnahmen jedoch erst mittelfristig greifen und in Umfang und Tempo nicht ausreichen, um die derzeit flächendeckenden Probleme der Kommunalfinanzen zu beheben.
Forderungen der Städte und Warnung vor Folgen
Die Stadtspitzen fordern sowohl kurzfristige als auch strukturelle Maßnahmen, um den Kommunen den nötigen finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen. In dem Schreiben heißt es, dass ohne harte Entscheidungen Investitionen vor Ort ausfallen könnten und neue Liquiditätskredite mit ihren Zinsen künftige Generationen zusätzlich belasten würden. Die Autorinnen und Autoren des Briefes sehen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr, falls den Städten nicht ausreichend Spielraum zum Gestalten vor Ort verbleibe.
Das Präsidium und der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hatten die Lage bereits bei ihrer Sitzung am 22. Januar 2026 in Dresden als angespannt bewertet. Die Landeshauptstädte sind dort organisiert und betonen ihre Bereitschaft, konstruktiv an Reformen mitzuwirken. Gleichzeitig fordern sie, dass der klaren Problemanalyse nun klare Entscheidungen von Bund und Ländern folgen.
Appell und nächster Schritt
Konkretes Ziel des Schreibens ist ein vertiefender Dialog mit dem Bundeskanzleramt. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister bitten darum, kurzfristig einen Gesprächstermin in Berlin anzuberaumen, in dem die Anliegen der Landeshauptstädte und des Deutschen Städtetages erörtert werden sollen. Sie betonen, dass es jetzt entscheidend sei, Verantwortung zu übernehmen und schnelle Entlastungen zu beschließen, damit die Städte ihre verfassungsmäßigen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können.
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