Am Montag, 22. Juni, haben sich in Deutschland zahlreiche Städte, Landkreise und Gemeinden an einem bundesweiten Aktionstag beteiligt, um auf die angespannte Lage der kommunalen Haushalte hinzuweisen. Mitglieder aller Fraktionen des Haupt und Finanzausschusses zeigten runde Uhren mit den Zeigern auf kurz vor zwölf. Die Aktion richtet sich an Bund und Länder mit der Forderung nach spürbaren Maßnahmen gegen das wachsende Finanzdefizit der Kommunen.
Symbolik und lokale Beteiligung
Die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte und Gemeindebund hatten zu der Aktion aufgerufen. In Rüsselsheim am Main beteiligten sich die Fraktionen des Haupt und Finanzausschusses mit einem gemeinsamen Foto, auf dem die Uhren in die Kamera gehalten wurden. Das Motiv soll die Dringlichkeit einer verlässlichen und auskömmlichen Finanzierung verdeutlichen.
Die Stadt verweist auf frühere Initiativen, etwa einen gemeinsamen Brandbrief der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Groß Gerau mit der Überschrift „Es reicht!“. Als wiederkehrende Forderung nennt die Kommune den Grundsatz „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ für Aufgaben, die von höheren Ebenen übertragen werden.
Haushaltssituation vor Ort und bundesweit
Die kommunale Finanzlage wird in der Mitteilung als dramatisch beschrieben. Für das Jahr 2025 wird ein kommunales Defizit von rund 30 Milliarden Euro angegeben. Für Rüsselsheim am Main weist der Haushaltsplanentwurf für 2016 einen Fehlbetrag von mehr als 70 Millionen Euro aus. Als Ursachen werden fehlende Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, gestiegene Personalkosten und nicht hinreichend gegenfinanzierte Transferleistungen genannt.
Oberbürgermeister und Kämmerer Patrick Burghardt betont, dass diese Haushaltslasten größtenteils auf Posten entfallen, auf die die Stadt selbst keinen Einfluss habe. Die begrenzten finanziellen Spielräume zwängen die Kommunalpolitik zu Einsparungen, die sich in der Praxis an der Pflege und Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmhallen sowie an Angeboten in Kultur, Sport und Sozialem bemerkbar machen können.
Forderungen an Bund und Länder
Die Kommunen und ihre Spitzenverbände fordern, das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig zu beseitigen. Vorgeschlagene Maßnahmen sind eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Ferner soll der Grundsatz „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ bei jeder Aufgabenübertragung unmittelbar gelten, verbunden mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich.
Burghardt warnt, dass anhaltende Unterfinanzierung das Vertrauen in die Lokalpolitik und damit in staatliche Institutionen gefährden könne. Er begrüßt die breite Beteiligung an der Aktion und hofft auf Nachdruck bei Entscheidungen von Bund und Ländern, um die finanzielle Lage der Kommunen zu stabilisieren.
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